Inhaltsbereich der Seite

Vorlage - 1749/10/2019  

Betreff: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gudrun Schruth
Federführend:FB I/Innere Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eydelstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Eydelstedt Entscheidung
14.02.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Eydelstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat einen Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 erstellt.

 

Die grundlegenden Inhalte und Positionen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 werden nachstehend in folgenden Abschnitten erläutert:

  1. Ordentliche Erträge – Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
  2. Ordentliche Aufwendungen – Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
  3. Abschluss des Ergebnishaushalts und Haushaltsausgleich,
  4. Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit,
  5. Abschluss des Finanzhaushalts,
  6. Liquidität; Finanzierungsmittelbedarf und Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2019.

 

 

  1. Ordentliche Erträge – Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Gewinnanteile – Konzessionsabgaben von Versorgungsunternehmen

Die Erträge aus den Gewinnanteilen und Konzessionsabgaben sind auf der Basis des vor-aussichtlichen Jahresüberschusses der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH und der Energieliefermengen aus der letzten Abrechnungsperiode kalkuliert und eingeplant worden.

Für das Haushaltsjahr 2019 werden folgende Erträge erwartet:

Ertragsart

Planansatz 2019

Planansatz 2018

Veränderungen

Konzessionsabgaben

Gas/Strom/Wasser

115.300 €

120.400 €

-5.100 €

Gewinnanteile

(Nettodividende)

4.800 €

4.800 €

0 €

 

Steuern und Finanzzuweisungen

Den kommunalen Haushalten steht wegen der guten konjunkturellen Gesamtentwicklung auch weiterhin eine solide Einnahmebasis zur Verfügung. Sowohl die Prognosen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als auch die Orientierungsdaten des MI sehen für das Haushaltsjahr 2019 und für die Folgejahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 eine stabile und positive Einnahmeentwicklung und weitere Ertragszuwächse bei den kommunalen Steuereinnahmen vor. Im zweiten Halbjahr 2018

haben aber belastende Einflüsse aus dem politischen Bereich zu Verunsicherungen im konjunkturellen Umfeld und zu negativen Werten bei der ZEW-Umfrage und beim Ifo-Index geführt. Die befragten Marktteilnehmer beurteilen dabei die zukünftige konjunkturelle Entwicklung insgesamt pessimistischer. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, welche gesamtwirtschaftlichen Zuwachsraten sich in Zukunft ergeben werden.

 

Die Ertragslage im Bereich der Steuern hat sich im Haushalt der Gemeinde Eydelstedt im abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 nicht in allen Bereichen positiv entwickelt. Das Ertragsaufkommen der Gewerbesteuer wird im Ergebnis hinter dem veranschlagten Planansatz zurückbleiben. Das Gesamtaufkommen der Erträge aus den Umsatzsteueranteilen und der Hundesteuer bewegt sich im Rahmen der Planansätze. Das Ertragsaufkommen bei den Einkommensteueranteilen liegt über dem Planansatz. Leichte Ertragszuwächse haben sich auch bei der Grundsteuer A und B ergeben.

Im Haushaltsjahr 2019 wird bei der Gewerbesteuer weiterhin eine stabile Entwicklung auf dem Niveau des Vorjahres erwartet. Aufgrund der Ertragsrückgänge zum Ende des HJ 2018 wurde der Planansatz unter Berücksichtigung moderater Ertragszuwächse vorsichtig geschätzt und im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres entsprechend verringert.

Bei den Einkommensteueranteilen sind weitere Ertragszuwächse zu erwarten. Bei dieser Ertragsposition wird daher der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr angehoben.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer bleiben im Haushaltsjahr 2019 in der Höhe unverändert.

 

Die Planansätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer sind auf der Basis der zum Zeitpunkt der Planaufstellung veranlagten Messbeträge und der bis dahin festgesetzten Vorauszahlungsjahresbeträge kalkuliert worden.

Die Erträge aus den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen sind auf der Grundlage des zu erwartenden Steueraufkommens im Land Niedersachsen kalkuliert worden.

Der Planansatz für die Erträge aus der Hundesteuer ist anhand des Anordnungssoll des Haushaltsjahres 2018 kalkuliert und im Haushaltsplan veranschlagt worden.

Die Gemeinde Eydelstedt wird im Haushaltsjahr 2019 keine Schlüsselzuweisungen von der Samtgemeinde Barnstorf erhalten.

 

Für das Haushaltsjahr 2019 werden folgende Erträge aus Steuern und Finanzzuweisungen erwartet:

 

Ertragsart

Planansatz 2019

Planansatz 2018

Veränderungen

Grundsteuer A

132.600 €

131.000 €

+1.600 €

Grundsteuer B

228.000 €

226.000 €

+2.000 €

Gewerbesteuer

925.000 €

1.000.000 €

-75.000 €

Einkommensteuer

742.000 €

676.000 €

+66.000 €

Umsatzsteuer

121.000 €

122.000 €

-1.000 €

Vergnügungssteuer

100 €

100 €

0 €

Hundesteuer

10.300 €

10.200 €

+100 €

Schlüsselzuweisungen

v. d. Samtgemeinde

0 €

0 €

0 €

 

 

  1. Ordentliche Aufwendungen – Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Gewerbesteuerumlage

Der Bemessungssatz für die Gewerbesteuerumlage wird im Jahr 2019 auf 68 % des Grundbetrages festgesetzt. Die an den Bund und das Land zu entrichtende Gewerbesteuerumlage beträgt 179.800 €. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (Planansatz 194.300 €) vermindern sich die Aufwendungen voraussichtlich um -14.500 €.

 

Kreisumlage

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 ist auf der Grundlage des Steueraufkommens im Bemessungszeitraum (01.10.2017 bis 30.09.2018) berechnet worden. Bei einer Bemessungsgrundlage von 90 % der Steuerkraft und einem abgesenkten Hebesatz von 45,00 % ergibt sich ein Betrag von 950.500 €, der im Haushaltsplan veranschlagt wurde. Gegenüber dem Planansatz des Vorjahres (855.600 €) ergeben sich somit trotz Senkung des Kreisumlagehebesatzes Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich +94.900 €. Die Steigerung bei den Umlageaufwendungen wird durch die höhere Steuerkraft im Bemessungszeitraum verursacht.

 

Samtgemeindeumlage

Die Samtgemeindeumlage wird im Jahr 2019 gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 nicht angehoben. Der Gesamtbetrag der Samtgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2019 beträgt 6.242.000 € und wird nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage (Steuerkraftmesszahlen für den Zeitraum 01.10.2017 bis zum 30.09.2018) von den Mitgliedsgemeinden erhoben. Die Gemeinde Eydelstedt wird im Jahr 2019 eine Umlage von 1.107.400 € an die Samtgemeinde Barnstorf abzuführen haben. Dies entspricht einem Gesamtanteil von

17,74 % am Gesamtumlageaufkommen. Im Vergleich zum Planansatz des Jahres 2018 (926.400 €) ergeben sich Mehraufwendungen von 181.000 €.

 

Unterhaltungsaufwendungen/-auszahlungen

Im Entwurf des Haushaltsplanes sind die nachfolgend aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterhaltung und Erhaltung des gemeindlichen Sachanlage- und Infrastrukturvermögens eingeplant worden:

Aufwendung/Auszahlung

Planansatz 2019

Planansatz 2018

Veränderungen

Teilhaushalt III

Soziales und Ordnung

 

Heimat-/Brauchtumspflege

Gedenkstätten

3.500 €

3.500 €

0 €

Sportstätten

Sportplätze

3.000 €

6.200 €

-3.200 €

Teilhaushalt IV

Bau und Liegenschaften

 

Grundstücks-/Gebäudema-

nagement

Liegenschafen

1.000 €

1.000 €

0 €

Gemeindestraßen

115.000 €

117.000 €

-2.000 €

Straßenbeleuchtung

3.000 €

3.500 €

-500 €

Öffentliche Gewässer

Gewässer III. Ordnung

36.000 €

33.000 €

+3.000 €

Bewirtschaftungsaufwendungen/-auszahlungen

Für die Bewirtschaftung der öffentlichen Einrichtungen und der gemeindlichen Sachanlagen sind die nachstehend aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen eingeplant worden:

Aufwendung/Auszahlung

Planansatz 2019

Planansatz 2018

Veränderungen

Teilhaushalt IV

Bau und Liegenschaften

 

Grundstücks-/Gebäudema-nagement

Liegenschaften

2.500 €

3.300 €

-800 €

Straßenbeleuchtung

5.100 €

5.100 €

0 €

Straßenreinigung

Winterdienst

5.000 €

5.000 €

0 €

 

 

  1. Abschluss des Ergebnishaushalts und Haushaltsausgleich

Der Ergebnishaushalt schließt mit folgenden Gesamtbeträgen vorläufig ab:

 

Summe ordentliche Erträge

2.368.000 €

Summe ordentliche Aufwendungen

2.536.200 €

Ordentliches Ergebnis – Fehlbetrag

-168.200 €

Außerordentliche Erträge

0 €

Außerordentliche Aufwendungen

0 €

Außerordentliches Ergebnis

0 €

Jahresergebnis – Fehlbetrag

-168.200 €

 

Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die Voraussetzungen des § 110 Absatz 4 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz – NKomVG liegen nicht vor, da der Ergebnishaushalt im Jahresergebnis einen Fehlbetrag von -168.200 € ausweist.

Die Verpflichtung den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen, kann nach Maßgabe des § 110 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 NKomVG erfüllt werden, da der voraussichtliche Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung bereits im folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden kann.

 

Die Verpflichtung den Haushalt auszugleichen gilt damit als erfüllt.

Der Haushalt ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 110 Absatz 4 Sätze 1 und 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgeglichen.

 

  1. Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Im Finanzhaushalt sind folgende Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit vorgesehen:
 

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

Teilhaushalt IV – Bau und Liegenschaften

 

Produkt 11140 – Grundstücks- und Gebäudemanagement

 

Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen unbebauten Grundstücken
Erlöse aus Grundstücksverkäufen Baugebiet Im Felde III in Eydelstedt

230.000 €

Produkt 54100 – Gemeindestraßen

 

Investitionszuweisungen und -zuschüsse von Gemeinden

Zuschuss ZILE-Förderung für Gemeindestraße Wohlstreck-Bülten

34.000 €

Beiträge u. ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit

Erschließungsbeiträge Im Felde III

306.000 €

Summe Einzahlungen für Investitionstätigkeit

570.000 €

 

 

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Teilhaushalt III – Soziales und Ordnung

 

Produkt 31510 – Familien- und Bildungszentrum Eydelstedt

 

Investitionszuschuss für das Projekt Familien- und Bildungszentrum

 

Eydelstedt an die Samtgemeinde Barnstorf

0 €

Teilhaushalt IV – Bau und Liegenschaften

 

Produkt 54100 – Gemeindestraßen

 

Investitionszuschuss für den Breitbandausbau

27.500 €

Anlagen im Bau – Tiefbau

Erschließungsstraße im Baugebiet Im Felde III in Eydelstedt

100.000 €

Anlagen im Bau – Tiefbau

RW-Kanal u. RRHBecken Baugebiet Im Felde III in Eydelstedt

110.000 €

Anlagen im Bau – Tiefbau

Gemeindestraßen Flurbereinigung Eydelstedt – Ausbauprogramm

180.000 €

Anlagen im Bau – Tiefbau

Gemeindestraße Wohlstreck-Bülten

65.000 €

Anlagen im Bau – Tiefbau

RW-Kanal Hülsmeyer-Park

0 €

Produkt 54500 – Straßenbeleuchtung

 

Anlagen im Bau – Tiefbau

Straßenbeleuchtung Gemeindestraße Eichenkamp

5.000 €

Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit

487.500 €

 

  1. Abschluss des Finanzhaushalts

Der Finanzhaushalt schließt mit folgenden Gesamtbeträgen vorläufig ab:

 

Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.334.100 €

Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.467.000 €

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-132.900 €

Summe Einzahlungen für Investitionstätigkeit

570.000 €

Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit

487.500 €

Saldo aus Investitionstätigkeit

82.500 €

Finanzmittel-Fehlbetrag

-50.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

15.500 €

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-15.500 €

Finanzierungsmittelveränderung [Gesamtfinanzierungssaldo]

-65.900 €

 

 

  1. Liquidität, Finanzierungsmittelbedarf und Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2019

 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Runderlass vom 24.04.2017 geänderte Haushaltsmuster für das kommunale Haushaltsrecht herausgegeben und diese für verbindlich erklärt.

Die Haushaltsmuster sind ab dem Haushaltsjahr 2018 in den Haushaltsplänen der niedersächsischen Kommunen zu verwenden.

Aus dem amtlichen Muster für den Finanzhaushalt sind die Zahlmittelbestände zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres entfernt worden.

Die Liquidität und der Finanzierungsmittelbedarf an Krediten muss deshalb über eine gesonderte Nebenrechnung ermittelt werden, die nachfolgend dargestellt wird.

 

Die Anlage 1 zeigt die Entwicklung der Liquidität in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 ohne Kreditneuaufnahmen Im HJ 2019.

Der Finanzhaushalt weist danach im Haushaltsjahr 2019 nach Anrechnung des Gesamt-finanzierungssaldo auf die Zahlungsmittelbestände einen positiven Bestand in der Liquidität in Höhe von rund +202.000 € am Ende des Jahres aus.

Die Inanspruchnahme von weiteren Krediten zur Finanzierung der im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen investiven Auszahlungen ist danach nicht erforderlich.

Im Finanzhaushalt sind deshalb bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit keine Kredite eingeplant worden.

 

Für den Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2022 sind nach derzeitigem Planungsstand folgende Kreditaufnahmen vorgesehen:

 

Planungszeitraum

Kreditbedarf

Haushaltsjahr 2018

310.000 €

Haushaltsjahr 2019

0 €

Haushaltsjahr 2020

390.000 €

Haushaltsjahr 2021

0 €

Haushaltsjahr 2022

0 €

Gesamtvolumen:

700.000 €

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzierungsvorschlag:

Die finanziellen Auswirkungen sind bereits im vorstehenden Sachverhalt detailliert dargestellt worden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Entwurf_Beschlussfassung_HHPlan_Ergebnishaushalt-Finanzhaushalt-Anlagen_HJ2019_Gemeinde Eydelstedt (11738 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Entwurf_HHSatzung_HJ2019_Gemeinde Eydelstedt (7 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Anlage1_ALLRIS-Vorlage_1749-10-2019_Entwicklung der Liquidität ohne Kreditaufnahme_HJ2019 (7 KB)